Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)

• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

  Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

  Anders als bei den Waffenverboten im Einzelfall nach § 40 WaffG a.F. ist bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nach neuem Recht auch keine zusätzliche Prüfung erforderlich, die die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt (BayVGH vom 10.8.2006 Az. 21 ZB 06.428; BayVGH vom 6.11.2006 Az. 21 ZB 06.2173).".

 
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271

  Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass im Fall des Fehlens der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Sinn des § 5 WaffG bei der Anordnung von Waffenbesitzverboten nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG anders als nach § 40 WaffG a.F. keine zusätzliche Prüfung, etwa objektbezogener Art, erforderlich ist, welche die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt ((BayVGH vom 10.8.2006 Az. 21 ZB 06.428; BayVGH vom 6.11.2006 Az. 21 ZB 06.2173; BayVGH vom 10.8.2007 Az. 21 CS 07.1446).
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980

  Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen

  Entgegen der Ansicht des Klägers können für die Frage der Zuverlässigkeit im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die Tatbestände des § 5 Abs. 1 WaffG herangezogen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 = BeckRS 2014, 46234 Rn.13; Beschluss vom 10.08.2006 - 21 ZB 06.428 = BeckRS 2009, 40288).
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …

  In diesen Fällen ist ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit besteht (...)." Mit der Neufassung dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber keine zusätzliche Prüfung verlangen, die zur Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung berechtigt, wie dies in § 40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.).
• VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
• VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851

  Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
• VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …
• VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

  Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
• VG München, 07.02.2018 - M 7 K 17.1200

  Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Würzburg, 11.06.2008 - W 5 S 08.1008

  Anordnung des Sofortvollzugs; Pfefferspray; Verbot des Besitzes und Erwerbs von …
• VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3403

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.698

  Waffenverbot